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Eine unendliche Geschichte: Salzburger Vorstadt 15

Auch wenn das Thema Hitlerhaus ein leidiges ist: Der Zustand des Hauses und damit verbunden das Ortsbild verschlechtert sich von Jahr zu Jahr zunehmend und stellt weiterhin einen Schandfleck dar.

 

Der seit Jahrzehnten bestehende traurige und eintönige Anblick des Hitlerhauses in der Salzburger Vorstadt bleibt wohl bis auf weiteres bestehen. Im Jänner 2017 wurde die Enteignung vollzogen, daraufhin folgte ein jahrelanger Rechtsstreit gegen die Enteignung bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Vergebens, die Enteignung ist rechtskonform. Der ursprünglich vom Bundesministerium kolportierte Einzugstermin der Bundespolizei war für Herbst 2022 angekündigt. Daraus wird augenscheinlich nichts mehr. Laut einem Bericht der „Krone“ werde von einem Baustart im Laufe des Jahres 2023 ausgegangen. Ein Einzug wäre demnach im Jahr 2025 geplant. Als Gründe für die Verzögerung werden Behördenverfahren, fehlende Einigungen mit Nachbarn und die Lage auf dem Bausektor genannt.

 

Es hat jedoch den Anschein, als wäre das „Projekt Hitlerhaus“ für das Bundesministerium für Inneres nicht mehr so wichtig wie noch vor einigen Jahren. Immerhin hat Österreich seit beginn des ersten Kaufansuchens bereits den 5. Innenminister dessen Prioritäten wohl anders gesetzt sind. Es stellt sich daher die Frage ob noch Bedarf durch die Bundespolizei besteht und ob diese noch weiterhin den Wunsch hat in das Gebäude einzuziehen.

 

Eine am 24.08.2022 gestellte Anfrage beim Bundesministerium für Inneres blieb bis dato unbeantwortet. Laut Informationen der Bauabteilung der Stadt Braunau sind noch keinerlei Pläne zur Einreichung seitens BMI übermittelt worden.

 

Dieser Umstand wird zumindest bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten 2025, sofern diese denn wirklich beginnen sollten, bestehen bleiben. Die Räumlichkeiten stehen leer und könnten für sinnvolle Zwecke genutzt werden. 

Es besteht das Risiko, dass Braunau auch nach 2025 noch immer mit derselben Situation konfrontiert ist.

  

Wir fordern vom Bundesministerium für Inneres einen klaren Fahrplan zum Umbau und ein Bekenntnis dazu, dass die Sanierung in absehbarer Zeit stattfinden wird, um eine sinnvolle Nutzung zu ermöglichen.